Bereits im Juni 2017 wurde im Nationalrat unter großer Zustimmung die Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Einrichtungen beschlossen. Kurz gesagt, der
Pflegeregress wurde abgeschafft. Der damals zuständige Sozialminister Stöger hat versichert, dass
die Länder und unsere Gemeinden die zusätzlichen Kosten nicht zu tragen haben. Der prognostizierte Einnahmenentfall von € 100 Mio., dessen Abgeltung bereits beschlossen war, war rasch überschritten
und, um die Mehrkosten zu decken weitere € 240 Mio. benötigt. Soweit alles klar, will man meinen, wäre da nicht plötzlich die Situation, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnissegeändert haben und die SPÖ nicht mehr so einfach zustimmen kann, damit die, welche die Mehrkosten zu tragen haben, zu
ihrem Geld kommen. Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer…, all das wird wieder zum Thema gemacht.
Diskutieren kann man immer und über fast alles, nur nicht dann, wenn es um Geld der
Gemeinden geht, Geld, das wir ausgegeben haben, weil andere etwas versprochen haben.