Millionärssteuer ja, wird aber allein das Problem nicht lösen

Steuerreform ja oder nein. Es grüssen die Streithanseln in Parlament und Regierung. Ein Umstand, dem der regionale Abgeordnete Fritz Grillitsch nichts abgewinnen kann. „Wer streitet verliert“, so sein Slogan und er weiß, wie wenig das andauernde politische Hick-Hack in der Bevölkerung geschätzt wird. Im folgenden Interview stellt er seinen Standpunkt klar.

MZ: Die Steuerreform ist zwar in aller Munde, die Meinungen, wie sie durchgeführt werden soll, decken sich bei weitem nicht und lassen die Bundesregierung wieder einmal in bekannter Manier streiten.

Grillitsch: Mein Standpunkt dazu ist klar. Eine Steuerreform darf nicht mit neuen Belastungen verbunden sein, sondern muß ganz klar Entlastungen bringen. Und zwar nicht nur bei Steuern sondern auch bei den Abgaben, also jenen Beiträgen, die an Sozial- und Pensionsversicherungsanstalten abgeliefert werden müssen.

MZ: Der Begriff Millionärssteuer taucht immer wieder auf, ursprünglich hatten auch sie damit wenig Freude, in jüngster Zeit aber verlauten lassen, dass sie sich eine solche durchaus vorstellen können. Bleibt’s dabei ?

Grillitsch: Ja, dabei bleibe ich, möchte aber eines hinzufügen, dass wir nicht so blauäugig sein dürfen und glauben, mit einer solchen Millionärssteuer die Entlastungen zu finanzieren. Das wird nicht ausreichen, darum sind gleichzeitig Strukturreformen notwendig, um die Finanzierung sicherzustellen. In den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitsbereich, vorallem aber bei Pensions- und Sozialverungen ist genügend Sparpotential vorhanden. Und da werde ich nicht müde, immer wieder die längst fällige Zusammenführung aller Sozialversicherungsträger zu einer einzigen Einheit zu fordern. Das muß jetzt doch endlich einmal möglich sein und kann angesichts modernster Kommunikationstechnologien auch länderübergreifend kein Problem sein.

MZ: Kleine Würfe werden uns in der Steuer-Causa wohl nicht weiterbringen und für noch mehr Unmut in der Bevölkerung sorgen. Wie kann man dem begegnen ?

Grillitsch: Ich bin davon überzeugt, dass man unser Steuersystem grundlegend überdenken und neu aufstellen muß. Mittlerweile haben es schon fast alle verstanden, dass der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden muß. Wenn ich nur daran denke, dass Arbeit fast 25 mal so hoch besteuert wird wie fossile Energie, dann ist es höchste Zeit, das Ruder herumzureißen. Aber wie gesagt, nicht nur bei Steuern sondern auch bei Abgaben, denn da müssen wir vom gegenwärtigen Spitzensatz mit 49 Prozent deutlich unter die 40 Prozent-Marke kommen.

MZ: Kommen wir zurück in die Region, hier gibt’s momentan Licht und Schatten – Formel 1 ja, Airpower nein. Wie sehen Sie das ?

Grillitsch: Ich denke, dass die große Bedeutung des Formel 1 Laufes in Spielberg in wirtschaftlicher, sportlicher und touristischer Hinsicht unbestritten ist und unsere Region wieder ins internationale Schaufenster stellt. Allen, die dies möglich gemacht haben, ein herzlicher Dank. Was die aktuelle Entwicklung bei der Airpower betrifft, ist der Aufschrei aus der Region für mich voll versändlich, wir sollten allerdings so fair sein, einerseits die Argumente des Verteidigungsministeriums bzw. des Bundesheeres zu akzeptieren, andererseits aber auch zu überlegen, ob nicht doch ein anderer Veranstaltungsmodus – etwa alle drei Jahre – diese Großveranstaltung für das Aichfeld sicherstellen kann. Hier jetzt etwas aus einem Justament-Standpunkt über’s Knie zu brechen, würde keiner Seite dienen.

Abgeordnetenportrait der XXIV.Gesetzgebungsperiode