Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Nationalrat beschließt ein Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio-Euro, davon fließen rund 1.566.000 Euro ins Murtal – Finanzausgleich auch bis Ende 2023 verlängert.
Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen.
„Für die Gemeinden im Bezirk Murtal bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von rund 1.566.000 Euro“, betont Bundesrätin Isabella Kaltenegger.
Gerade die Pandemie habe viele Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren vor besondere Herausforderungen gestellt. „Aber auch neben Corona werde die Aufgaben von Gemeinden nicht weniger, sondern mehr. Die Herausforderungen von Gemeinden reichen von der Kinderbetreuung, das schulische Angebot, über die Pflege, den öffentlichen Verkehr oder schnelles Internet bis hin zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Dazu braucht es auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Gemeinden für ihre Arbeit“, so Kaltenegger weiter.
„In Zeiten von zunehmender Landflucht und Abwanderung der Menschen in Ballungszentren, ist dieses zusätzliche Paket ein weiterer Impuls zur Attraktivierung der ländlichen Regionen und kleinen Gemeinden. Das Gemeindepaket ist ein starkes Bekenntnis der Bundesregierung sowie der Bundesländer speziell für den ländlichen Raum und kommt zum richtigen Zeitpunkt“, betont Kaltenegger.
Der Finanzausgleich regelt die gesamte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Bund, den Ländern, Städten und Gemeinden.



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