Ganz oben auf der Tagesordnung des heutigen Bundesrat-Plenartages stand der Beschluss des Erneuerbaren Ausbau-Gesetzes (EAG). Dazu sprach für die ÖVP auch Bundesrätin Isabella Kaltenegger: „Heute ist wirklich ein guter Tag. Ich freue mich, dass wir eines der größten Energiepakete beschließen durften, die es je gegeben hat. Damit soll die Stromversorgung Österreichs bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Das bedeutet eine Erhöhung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien um 27 Terawattstunden. Damit sind wir die ersten in Europa, die auf fossilen Strom und Atomstrom verzichten wollen.“

Österreich verfügt dafür mit Wasser, Wind, Sonne und nachwachsenden Rohstoffen über eine gute Basis: „Wir werden alle Technologien brauchen. Ein guter und sinnvoller Mix wird es möglich machen, die Ziele zu erreichen.“ Kaltenegger betonte auch, dass das EAG aber auch ein Wasserstoffpaket ist. 400 Millionen Euro sollen dadurch nämlich in die Wasserstofftechnologie fließen: „Wir schaffen hier auch einen guten Spagat zwischen Klimaschutz und Wirtschaft.“

Eine Milliarde jährlich wird für klimafreundliche Stromproduktion in die Hand genommen, in zehn Jahren wird das ein Investitionsvolumen von ca. 45 Milliarden auslösen. Das ist ein unglaublicher Wirtschaftsfaktor, mit dem vor allem die Regionen gestärkt und tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Besonders hervorgehoben hat Kaltenegger auch noch die Energiegemeinschaften: „Sie ermöglichen den direkten Zusammenschluss von Stromproduzenten und Verbrauchern. Das ist unbürokratisch, das ist flexibel und erspart Netzgebühren.“

„Wir können stolz darauf seine, eine so breite Basis im Parlament für dieses große Ziel gefunden zu haben“, dankte Kaltenegger abschließend dafür, dass insgesamt nicht parteipolitische Scheuklappen, sondern die Vernunft im Vordergrund gestanden sind.