Enttäuscht zeigt sich NRAbg. Fritz Grillitsch darüber, dass das Projekt „Aichfeldstadt“ 2016 so gut wie keinen Meter weitergekommen ist. Nach einem Hype vor mehr als einem Jahr, der viele positive Stimmen für die Bildung einer Großkommune im Aichfeld aufkommen hatte lassen, ist nun wieder „tote Hose“ eingekehrt. „Ich höre nichts von den betroffenen Gemeinden, es herrscht Funkstille“, kritisiert Grillitsch, der von einer ungenützten Zeit spricht: „So bleiben die Vorteile, die eine Aichfeldstadt mit sich bringt, leider unerreicht. Es ist einfach schade“ bricht er eine Lanze für das Projekt, das eigentlich schon vor Jahrzehnten erstmals andiskutiert wurde. „Lippenbekenntnisse sind zu wenig, die betroffenen Bürgermeister und Gemeindefunktionäre müssten sich schon konkret mit diesem Plan auseinandersetzen und Zeichen setzen“, so Grillitsch in einem Interview, das wir aus Anlass des Jahreswechsels mit dem obersteirischen Nationalratsabgeordneten in Fohnsdorf führten.

Sie lassen sich von der Aichfeldstadt nicht abbringen ?

 Nein, das hat auch seine Gründe, die ich schon mehrmals dargelegt habe. Einmal die finanzielle Seite, weil wir für eine Aichfeldstadt, also eine einzige Großgemeinde, mehr als 20 Millionen Euro im Jahr aus dem Finanzausgleich lukrieren würden, womit unvergleichlich bessere Voraussetzungen für Bildungseinrichtungen, öffentliche Verkehrsplanungen oder Betriebsansiedlungen gegeben wären. Ich denke, dass es für Investoren viel interessanter wäre, ihre Projekte in der zweitgrößten Stadt der Steiermark umzusetzen als in einer Kleingemeinde.

Und mit dem, was 2016 in dieser Angelegenheit geschehen oder nicht geschehen ist, sind Sie unzufrieden?

Ich muss mit Bedauern feststellen, dass uns 2016 in Bezug auf dieses Projekt keinen Schritt weitergebracht hat. Im Gegenteil: Derzeit konstatiere ich absolute Funkstille bei den betroffenen Gemeinden, in denen sonst immer die Zusammenarbeit hochgelobt wird. Ich glaube nach wie vor, dass auch in der Bevölkerung große Zustimmung zu einer Aichfeldstadt besteht, wenn man sachlich die Vor- und Nachteile auf der Tisch legen würde. Aber leider geschieht das derzeit nicht und so lassen wir kostbare Zeit ungenützt verstreichen.

Was sollte also geschehen ?

Mehr wie über dieses Thema reden und die genannten Vorteile aufzeigen, liegt derzeit wohl nicht drinnen. Wichtig wäre es, hier eine gewisse Dynamik zu schaffen, die all jene mit ins Boot bringt, die diesem Thema positiv gegenüberstehen. Ich denke, da müsste von den betroffenen Gemeinden Judenburg, Zeltweg, Fohnsdorf, Knittelfeld und Spielberg viel mehr Initiative ausgehen. Von all diesen Gemeinden würde ich mir einen offenen Dialog wünschen, denn die Bewohner des Aichfeldes haben es sich verdient, alle Vorteile, die eine solche Großgemeinde mit sich bringen würde, auch konkret in Anspruch zu nehmen.

 Also liegt die Initiative dazu in der Region selbst ?

 Ja, da brauchen wir keine Zustimmung von irgendwelchen Behörden oder staatlichen Stellen. Das Thema Aichfeldstadt haben wir fest in unserer Hand und können darüber bestimmen, ob ja oder nein. Angesichts dieses Umstandes verstehe ich den derzeitigen Stillstand nicht, mit dem wir uns selbst schaden. Und darum sollten wir 2017 aktiv an dieses Thema herangehen, noch dazu wo uns die demografische Entwicklung immer mehr dazu drängt. Letztlich würde eine Aichfeldstadt, also ein starker Zentralraum, auch positive Auswirkungen auf die Seitentäler – sprich auf den Raum Pölstal, Weißkirchen und Obdach – haben. Das belegen selbst Studien, die uns vorliegen. Darum haben wir auch bei der letzten ÖVP-Klausur in St.Lambrecht eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den Vor- und Nachteilen einer Aichfeld-Großgemeinde befassen wird.

 Und wie realistisch schätzen Sie eine Umsetzung ein ?

 Wenn der Wille vor Ort wirklich gegeben ist, dann sehe ich bei der reformfreudigen Führung der Steiermark gute Chancen für eine Umsetzung. Ich denke, dass wir einen entsprechenden Willensbildungsprozess bis zum Jahre 2020 abschließen und danach an die Umsetzung gehen könnten. So gesehen wäre die Bildung einer Aichfeldstadt ab dem Jahre 2021 durchaus nicht unrealistisch. Aber wie gesagt, ausschlaggebend ist der Input, der von den betroffenen Gemeinden kommen muß. Wenn dort Funkstille herrscht, dann muss man mit Bedauern feststellen, dass wieder das Kirchturmdenken fröhliche Urstände feiert.

 Ein anderes Thema – Steuerreform. Sind Sie mit den Ergebnissen zufrieden ?

Wir haben zwar eine Steuerreform mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro gemacht, die auch Experten als positiv beurteilen, finden aber kaum jemanden, der all diese Tarifsenkungen wirklich wahrgenommen hat. Im Gegenteil: Uns stösst Kritik entgegen, wie beispielsweise bei den Registrierkassen, wo die Einnahmen ohnedies unter den Erwartungen geblieben sind. Wir sollten uns in Zukunft überlegen, wie sinnvoll eine Steuerreform ist, wenn sie der Steuerzahler nicht einmal wahrnimmt und am Ende des Tages nur Kritik übrigbleibt.

Wie also könnte man es besser machen ?

Ein Umbau des Steuersystems ist dringend notwendig. Was wir brauchen sind Erleichtungen für den Standort, indem wir die Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent senken, eine Ökologisierung des Steuersystems, eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit und mehr Anreiz für Arbeitswillige. Zudem brauchen wir Strafen für Umweltsünder.

 Kann der Finanzausgleich da auch eine Abhilfe schaffen ?

 Hier muß weitergearbeitet werden, denn gerade Regionen wie die Obersteiermark brauchen dringend Gleichberechtigung in der Mittelverteilung, besonders im Vergleich mit Wien. Hier bestehen nach wie vor eklatante Ungerechtigkeiten, an denen die gesamte Bevölkerung zu leiden hat. Eine noch stärkere Position hätten wir in dieser Angelegenheit, wenn wir als Aichfeldstadt auftreten und uns als starker Zentralraum gegenüber Wien präsentieren könnten.

 Ein Bereich, in dem Kooperation im Aichfeld seit Jahren gepflogen wird, ist der Spitalsverbund. Wie beurteilen Sie die Fakten des erst kürzlich vorgelegten Spitalsplanes ?

Die von Landesrat Christopher Drexler ausgearbeitete Gesundheitsreform erfährt meine volle Unterstützung. Hier geht es darum, jeder Region eine entsprechende Grundversorgung zu sichern. Spezialisierungen muss es aber in professionellst ausgestatteten Einrichtungen geben. Hier steht die Stolzalpe als orthopädisches Zentrum außer Streit, hier ist auch die Gründung einer Remobilisierungsstation erforderlich, ebenso eine stärkere Einbindung der Hausärzte und eine Absicherung der Hausapotheken. Es ist wirklich nicht einsichtig, warum beispielweise ein Bewohner in Bretstein bis nach Pöls fahren muss, um sich die benötigten Medikamente besorgen zu können.