Murtal

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Bundesrätin Isabella Kaltenegger: „Die zusammenführende Rolle von LH Schützenhöfer ist jetzt  wichtig und gefragt!“

Nach zwei Sondersitzungen hat der Bundesrat am Donnerstag, 28. Jänner seine erste reguläre Plenarsitzung im Jahr 2021 abgehalten. Höhepunkte aus steirischer Sicht waren bei der Auftaktsitzung der Länderkammer im Parlament zweifellos die Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Christian Buchmann der mit Jahresbeginn für die Steiermark turnusmäßig den Vorsitz in der Länderkammer übernommen hat und die Erklärung von LH Hermann Schützenhöfer in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Schützenhöfer hat vor allem appelliert dass gemeinsam Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie hochgehalten werden: „Die Steiermark hat gezeigt was möglich ist, wenn man den Streit hinter sich lässt. Das Wohl des Landes muss immer im Vordergrund stehen. Es gibt einen Spalt in der Gesellschaft und in der Politik, dementsprechend ist es dringend notwendig unterschiedliche Interessen zusammenzuführen. Es zeugt von Charakter, wenn man versucht Konflikte zivilisiert auszutragen. Die Demokratie lebt vom Kompromiss, wir sind nur stark wenn wir zusammenhalten und es zeugt von Charakter wenn man versucht Konflikte zivilisiert auszutragen.“

Wichtig ist für Schützenhöfer natürlich auch dass der Wirtschaftsmotor so schnell wie möglich wieder auf Touren kommt, weil 1 Mio. Menschen die nicht regulär in Arbeit stehen ist ein trauriges Kapitel. „Es braucht einen Plan und jedes Handeln muss begründbar sein“, so Schützenhöfer der auch betonte dass die Schutzimpfung unser Leben verändern wird und appellierte bis dahin alle derzeit ausgegebenen Regeln und Maßnahmen einzuhalten.

Bundesrätin Isabella Kaltenegger begrüßt die klaren Worte und Aussagen von Landeshauptmann Schützenhöfer: „Ein Schulterschluss der Länder aber auch mit dem Bund ist das übergeordnete Ziel. In dieser letzten Phase der Pandemie müssen wir jetzt noch einmal und mehr denn je an einem Strang ziehen, dann werden wir diese Krise auch gemeinsam meistern.“

Für Kaltenegger ist in diesen schwierigen Zeiten rund um die Gesundheit und Wirtschaft der Zusammenhalt über alle Parteigrenzen und Bundesländer das zentrale Thema: “Dementsprechend wichtig ist momentan gerade auch die ausgleichende und zusammenführende Rolle unseres Landeshauptmannes.“

In der Bundesratsauftaktsitzung kam auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober anlässlich der Fragestunde zu Wort. Auf der Tagesordnung standen auch das kürzlich vom Nationalrat beschlossene 2,5 Mrd.-Gemeindehilfspaket welches für die 20 Murtal-Gemeinden rund 9,9 Mio. Euro beinhaltet und die Novelle zum Bundesministeriengesetz.