WKO macht sich für Bürokratieabbau bei Betriebsansiedelungen stark

Unternehmen, die sich in abwanderungsgeplagten Gebieten wie der Obersteiermark ansiedeln wollen, werden oft zahlreiche bürokratische Hindernisse in den Weg gestellt. Speziell bei Großprojekten, die Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig machen, kommt es teils zu langwierigen Genehmigungsverfahren. Die WKO fordert daher konkrete Vereinfachungen im Zuge von Betriebsansiedlungsprojekten.

Was in unternehmerfreundlichen Ländern in drei Monaten erledigt ist, kann in der Steiermark schon einige Jahre dauern. Wie ein aktuelles Beispiel in der Region zeigt, kann eine jahrelange Verzögerung die Realisierung von Großinvestitionsprojekten ernsthaft gefährden und regionale Wachstumschancen hemmen. Laut Schätzungen der WKO beläuft sich das Investitionsvolumen in der Steiermark, das durch laufende Genehmigungsverfahren noch auf eine Freigabe wartet, auf insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro. „Die WKO Steiermark setzt sich für innovative Investitionsprojekte ein, die für die Wirtschaftsentwicklung in den Regionen dringend notwendig sind. Es kann nicht sein, dass Einzelinteressen wichtige Ansiedlungsprojekte zu Fall bringen, die gesamthaft gesehen hohe volkswirtschaftliche und standortpolitische Auswirkungen für die gesamte Region hätten“, so WKO Steiermark Präsident Josef Herk.

Rechtsicherheit und faire Verfahren für alle Beteiligten

Im Speziellen bei Großprojekten, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig machen, gibt es laut Einschätzung der WKO dringenden Verbesserungsbedarf, um Rechtssicherheit sowie faire Verfahren für alle Beteiligten zu garantieren. Eine zentrale Forderung ist in diesem Zusammenhang die Akzeptanz des Rechtstaates: Sobald ein positiver UVP-Bescheid vorliegt, muss dieser auch von der Öffentlichkeit anerkannt werden, dh. keine weiteren Proteste am künftigen Betriebsgelände.

Zusätzlich soll das Mitspracherecht von NGOs im UVP-Verfahren auf ihren sachlichen Wirkungsbereich – gemäß der Vereinsstatuten – eingeschränkt werden. Aktuell hätte beispielsweise ein Radfahrverein bei der Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage ebenso Parteistellung. Eine weitere Forderung betrifft die Aktualität von Bürgerinitiativen, auch wenn ein UVP-Verfahren über Jahre hinweg dauert, muss sich die Bürgerinitiative nie mehr mit ihren Gründungsmitgliedern abstimmen. Dementsprechend sollen künftig Beschwerden von Bürgerinitiativen gegen einen Genehmigungsbescheid von mindesten 50 Prozent der laut Gründungsliste Beteiligten unterschrieben werden.

„Unternehmern, die mutig vorangehen und wichtige Projekte umsetzen wollen, dürfen nicht zusätzlich Prügel in den Weg gelegt werden. Es wird zahlreiche Maßnahmen brauchen, um für Projektwerber in Genehmigungsverfahren eine spürbare Entlastung zu erreichen. Als WKO Steiermark werden wir dieses Ziel weiter konsequent verfolgen“, so Regionalstellenobmann Norbert Steinwidder.

Mehr Gewicht für gesamtwirtschaftliche Interessen

Die WKO hat am 1. Juli 2019 mit der Einführung des Standortanwaltes in UVP-Verfahren, der von der Wirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslandes gestellt wird, eine wichtige Unterstützung für große Investitionsprojekte und den Infrastrukturausbau erreicht. Der Standortanwalt bringt durch seine Parteienstellung fachkundig jene öffentlichen Interessen, die für die Realisierung eines Vorhabens sprechen, in das UVP-Verfahren ein. Volkswirtschaftliche und standortpolitische Interessen wie z.B. verbesserte Infrastruktur, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, aber auch die Verkehrssicherheit werden ohne Zusatzkosten für den Steuerzahler und den Projektwerber vertreten.

„Selbstverständlich Selbständig“ 

Mit der WKO RegioTour 2019, unter dem Leitmotto „Selbstverständlich Selbständig“, stellt die WKO Steiermark die Wünsche, Themen und Anliegen der heimischen Betriebe in den Mittelpunkt. WKO Steiermark Präsident Ing. Josef Herk tourt durch die steirischen Regionen mit dem Ziel, die Probleme und Anliegen der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer aufzuspüren und als starke Interessenvertretung Hilfestellung zu bieten.