Neuer ÖVP-Obmann scheut keine unpopulären Maßnahmen

ÖVP-Stadtparteitag in Judenburg: Stadtrat Norbert Steinwidder wurde einstimmig zum Stadtparteiobmann gewählt. Ing. Wolfgang Toperczer hat sich zurückgezogen.

Einstimmig wurde im ÖVP-Stadtparteitag in der Judenburger Wirtschaftskammer Murtal Stadtrat Norbert Steinwidder zum Stadtparteiobmann bestellt. Er hat sich für seine Tätigkeit viel vorgenommen. Die Mithilfe der Vorstandsmitglieder und ÖVP-Mitglieder vorausgesetzt, will er bis zum Jahr 2020 die Chance nützen, die Judenburger von seinem Vorhaben zu überzeugen: „Wir halten die Werte hoch, die unsere Heimat ausmachen und haben keine Scheu, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.“

Missstände und Unzulänglichkeiten habe er schon bisher aufgezeigt, so Steinwidder: „Es hat aber niemanden gejuckt, wie das Wahlergebnis gezeigt hat.“ Dennoch beharrt er darauf, dass das gewaltige Minus des Stadthaushaltes nur abzubauen sei, wenn man tiefgreifende Maßnahmen setze. „Die bisherigen reichen nicht aus“, ist der ÖVP-Stadtparteiobmann überzeugt. Die Leihgebühren der Bücherei zu erhöhen, seien ein Beispiel dafür, dass man zu oberflächlich an das Problem herangehe. Es gebe andere Möglichkeiten: „Das Schwimmbad hat jährlich 600.000 bis 700.000 Euro Abgang. Es wäre an der Zeit, es zu schließen“, so Steinwidder. „Zusammenrücken in der Region“, nennt er es, würden Schüler zum Schwimmen in die Therme Fohnsdorf gebracht. Und die Transportkosten stünden in keiner Relation zum Abgang von 1,2 Millionen Euro, den man für das Bad aufzubringen habe. Er führte noch weitere Beispiele an, wie man Geld in die Gemeindekassa bringen könne. Im Gemeinderat sei er deshalb dazu übergegangen, Koalitionen zu schmieden, um Anträgen zur Stimmenmehrheit zu verhelfen.

Erfolge und Dank

Steinwidder folgt als Stadtparteiobmann Ing. Wolfgang Toperczer nach, der diese Funktion 18 Jahren ausgeübt und jetzt zurückgelegt hat. Toperczers Erfolgen standen auch Misserfolge und Abstürze gegenüber. Er hat daher aus dem Stimmenverlust bei den Gemeinderatswahlen die Konsequenz gezogen und trat  als ÖVP-Vizebürgermeister zurück. Vieles sei ihm in seiner Amtszeit als Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann gelungen,  stellte Toperczer im Rückblick auf  seine Amtszeit fest. Als Beispiele führt er den Bau der Behinderteneinrichtung Simultania, die Entwicklung zur Tourismusgemeinde, den Sternenturm, den Neubau der Murbrücke und das Verkehrskonzept an. Als nicht positiv bewertet er in der Nachschau die Installierung der Begegnungszone, den Neubau der Kläranlage und die Erhöhung der Wassergebühren.

LAbg. Hermann Hartleb dankte Toperczer für seine Leistungen und gratulierte Steinwidder zu seiner Wahl. Dem neuen Stadtparteiobmann stehen Peter Amon, Daniel Moitzi, Mag. Barbara Pirker und Johann Reiter als Stellvertreter, Annemarie Scherk als Finanzreferentin und Monika Katschnig als Schriftführerin zur Seite. Neben Hartleb dankte und gratulierte seitens der ÖVP-Bezirksparteileitung auch Bezirksgeschäftsführer Alfred Taucher.

Klubobmann referierte

Steinwidder hatte zum Stadtparteitag Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka eingeladen. Lopatka sprach von den Nationalratswahlen im kommenden Jahr, einem „Dreikampf“, wie er es nannte und gab sich zuversichtlich: Die ÖVP könne mit breiter Zustimmung rechnen. Der Gesundheitsbereich, die Integration der Flüchtlinge und die Sicherheit seien große Themen. Auch die Altersvorsorge dürfe dabei nicht außer Acht gelassen werden. „Normalerweise müssten die Beschäftigten mit ihren Beiträgen die Pensionen bezahlen. In der Realität sieht es so aus, dass alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden“, so der Klubobmann. 1970 hätten Pensionisten durchschnittlich zwölf Jahre lang die Pension bezogen. Heute seien es 22 Jahre. Außerdem leben Frauen im Schnitt länger als Männer, gehen aber früher in Pension.

Was die Integration betrifft, erklärte Lopatka: „Vollverschleierung ist bei uns nicht üblich, danach müssen sich alle richten, die bei uns bleiben wollen. Außerdem ist das Erlernen der Sprache unerlässlich.“ Die Mindestsicherung könne Flüchtlingen nicht in dem Ausmaß zustehen wie Menschen, die jahrelang in Österreich gearbeitet und Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben. Wegen der Familienbeihilfe rechnete Lopatka vor: Wenn eine ungarische Familie bei uns die Beihilfe beziehe, sei diese vier Mal so hoch als in ihrem Heimatland. „Auch wenn wir reduzieren“, sei sie noch immer doppelt so hoch.

Gertrude Oblak